Es kann immer mal wieder vorkommen, dass das Jobcenter Ihnen vorwirft, der Mitwirkungspflicht nicht Folge geleistet zu haben. Dieser kurze Artikel soll Sie über mögliche Schritte Ihrerseits informieren.

Was sind Ihre Mitwirkungspflichten?

Die Mitwirkungspflichten ergeben sich aus §§6 ff Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I). Demnach müssen Sie alle Tatsachen angeben, die zur Leistungsberechtigung erheblich sind, sowie zusätzlich auf Verlangen des Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zustimmen. Jede Änderung Ihrer Verhältnisse, die Auswirkung auf den Leistungsbezug haben könnten, sind ebenfalls dem zuständigen Leistungsträger zu melden.

Auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers fällt auch ein persönliches Erscheinen unter Ihre Mitwirkungspflicht. Sofern es für den Entscheid über Ihre Leistungen erforderlich ist, müssen Sie sich gegebenenfalls auf Verlangen des Leistungsträgers ärztlichen und psychologischen Untersuchungsmaßnahmen unterziehen. Auch sollen Sie auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers unter angemessener Berücksichtigung Ihrer beruflichen Neigungen  und Leistungsfähigkeit an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben teilnehmen, wenn diese Maßnahme der Erwerbs- oder Vermittlungsfähigkeit auf Dauer fördert oder erhält.

Diese Pflichten haben ihre Grenze, wenn ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zur Leistung steht, ihre Erfüllung Ihnen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder Sie durch geringeren Aufwand selbst die erforderlichen Kenntnisse beschaffen können. Auch können Behandlungen und Untersuchungen abgelehnt werden, bei denen ein Schaden für Leben oder Gesundheit nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann, die mit erheblichen Schmerzen verbinden sind oder die einen erheblichen Eingriff in Ihre körperliche Unversehrtheit bedeuten. Des Weiteren können Angaben verweigert werden, die Ihnen oder einer Ihnen nahestehenden Person in die Gefahr brächten, wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.

Folgen fehlender Mitwirkung / Pflichtverletzung – das kann Sie erwarten!

Der §66 SGB I erklärt die Folgen fehlender Mitwirkung beziehungsweise der Pflichtverletzung und die entsprechenden Sanktionen.

Kommen Sie Ihren zuvor genannten Mitwirkungspflichten nicht nach und wird dadurch die Aufklärung des Sachverhaltes erheblich erschwert, kann das Jobcenter ohne weitere Ermittlung die Leistung bis zur Nachholung dieser Pflicht ganz oder teilweise versagen, soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind. Das Jobcenter darf die Leistungen wegen fehlender Mitwirkung nur versagen oder entziehen, wenn vorher Sie als Leistungsempfänger auf diese Folge schriftlich hingewiesen wurden und Sie innerhalb einer vom Jobcenter gesetzten Frist Ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen sind. Ob eine solche schriftliche Mitteilung eingegangen ist, hat bei einem einfachen Brief das Jobcenter selbst nachzuweisen. Wird die Zahlung eingestellt, ohne dass Sie vorher darüber Mitteilung erhalten haben, empfehlen wir die Konsultation eines fachkundigen Anwaltes.

Im Bild sehen Sie ein Fallbeispiel, bei dem das Jobcenter Dingolfing-Landau wegen fehlender Mitwirkung und mit schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen dem Leistungsempfänger für einen bestimmten Zeitraum die Höhe des Arbeitslosengeldes II gemindert hat. Hiergegen sind wir mit Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vorgegangen.

Minderung Arbeitslosengeld als Sanktion vom Jobcenter

Mögliche Auswirkungen der Verletzung der Mitwirkungspflicht Zuletzt aktualisiert: 01.02.2021 von Jobcenter_Anwalt_Admin