Der Sachverhalt

Das Sozialgericht Gießen entschied am 04. Dezember 2020 in einem Fall, in dem eine 1971 geborene alleinerziehende Frau gegen das zuständige Jobcenter klagte, das ihr am 22. Juli 2019 ab August 2019 Leistungen teilweise in Höhe von 660€ monatlich versagte. Begründet wurde dies mit dem Unterhaltsanspruch des 2007 geborenen Sohnes bzw. seiner Mutter gegenüber dem Vater und mit Berücksichtigung der Düsseldorfer Tabelle. Ein Widerspruch blieb ohne Erfolg (Widerspruchsbescheid vom 07. Oktober 2019).

Die Entscheidung

Die gegen den Bescheid gerichtete Klage hatte nun mit Entscheidung des Sozialgerichts Gießen teilweise Erfolg.

Fiktive Unterhaltszahlungen seien grundsätzlich auf den Leistungsanspruch der Bedarfsgemeinschaft anzurechnen, solange die Klägerin ihren Mitwirkungspflichten nach

  • 60 Abs. 1 SGB I, also hier der Inkenntnissetzung über den Namen des bekannten Kindesvater, nicht nachkommt. Weiter habe das Jobcenter zu Recht Leistungen nach §§ 60, 66 SGB I teilweise versagt und die klagende Leistungsempfängerin habe kein Recht, die Auskunft über den Namen des leiblichen Vaters des Kindes zu verweigern.

Es gebe auch kein überragend schützenswertes Interesse der Klägerin an der Verweigerung der Vaterschaftsauskunft, welches die hochrangigen Kindesinteressen, die Interessen des leiblichen Vaters sowie die gesetzlich ausdrücklich geschützten fiskalischen Interessen der nur subsidiär zahlungspflichtigen staatlichen Gemeinschaft deutlich überwiegen würde. Im Klartext heißt das, dass es keinen hier vorliegenden Grund gab, der einer Namensnennung des Kindesvaters entgegenstand.

Hingegen entschied das Gericht weiter, dass das Jobcenter bei der teilweisen Versagung der Leistungen nicht von der höchsten Stufe 10 der Düsseldorfer Tabelle (Nettoeinkommen 5.101 – 5.500€ monatlich) ausgehen dürfe, sondern dass von dem durchschnittlichen Nettoarbeitslohn eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers auszugehen sei. Somit ist hier die Stufe 2 der Düsseldorfer Tabelle (Nettoeinkommen 1.901 – 2.300€ monatlich) zu berücksichtigen.

Schließend gelangte das Gericht zu dem Ergebnis, dass statt des vom Jobcenter angerechneten fiktiven Unterhalts in Höhe von 660€ monatlich lediglich 427€ monatlich anzurechnen sei.

Sozialgericht Gießen, Gerichtsbescheid v. 04.12.2020 – S 29 AS 700/19

Fiktiver Unterhalt bei verletzten Mitwirkungspflichten Zuletzt aktualisiert: 16.02.2021 von Jobcenter_Anwalt_Admin